Der Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union besteht aus den Ministern der Nationalstaaten. Welche Minister sich treffen, hängt von dem Thema ab, das diskutiert wird. Wenn es um Fragen in der Landwirtschaft geht, treffen sich beispielsweise alle Landwirtschaftsminister. Wenn es sich jedoch um ein bestimmtes gesundheitspolitisches Thema handelt, treffen sich alle 28 Gesundheitsminister. Es gibt zehn solcher „Ratsformationen“, also Themenbereiche, die im Rat der Europäischen Union besprochen werden. Die Aufgabe des Rates ist es, die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zu bewerten und der Bewertung entsprechend anzunehmen oder abzulehnen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament bildet es so den legislativen Zweig der Europäischen Union. Abhängig von dem Themenbereich, über den abgestimmt wird, gelten unterschiedliche Abstimmungsverfahren. Außenpolitische Angelegenheiten müssen einstimmig beschlossen werden, während in anderen Bereichen eine einfache Mehrheit reicht. Alle 14 Jahre ist ein Mitgliedsstaat für 6 Monate für die Präsidentschaft des Rates verantwortlich. Deutschland hat im zweiten Halbjahr nächsten Jahres den Vorsitz.